Sie sind hier: Europäisches Patent
Weiter zu: Patentrecht
Allgemein: Kontakt Impressum

Europäisches Patent

Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung des europäischen Patents kann jedermann gegen die Erteilung Einspruch erheben. Eine Beschwerde gegen Entscheidungen der Prüfungs- und Erteilungsabteilungen des Europäischen Patentamts können bei den Beschwerdekammern eingelegt werden.